Düsseldorf – Die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland hat nach einer aktuellen Studie einen neuen Höchststand erreicht. Sozialverbände und zahlreiche Politiker drängen deshalb auf mehr staatliches Engagement bei der Armutsbekämpfung.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband verlangte eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze «um mindestens 37 Prozent». Der Sozialverband VdK Deutschland forderte einen «Mindestlohn von über 12 Euro».
Armutsbekämpfung
«Die Zeit der kleinen Trippelschritte muss endlich vorbei sein», sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider mit Blick auf die Armutsbekämpfung. Finanziert werden könne das durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen. «Zur Ehrlichkeit gehört auch, den Menschen zu sagen, dass Armut ohne Umverteilung schlechterdings nicht beseitigt werden kann», meinte Schneider.
Der Hintergrund: Trotz der guten Konjunktur und der günstigen Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich nach einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung die Schere zwischen den Wohlhabenden und den unteren Einkommensgruppen in den vergangenen Jahren noch weiter geöffnet.
«Immer mehr Einkommen konzentriert sich bei den sehr Reichen», heißt es in der Studie. Denn die hohen Einkommensgruppen profitierten von den sprudelnden Kapital- und Unternehmenseinkommen. Dagegen seien die 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen weiter zurückgefallen – auch im Vergleich zur gesellschaftlichen Mitte, die von der guten Arbeitsmarktlage und spürbaren Lohnsteigerungen profitiert habe.
«Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen», heißt es in der Studie weiter.
Die Zahl der Haushalte, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommen zur Verfügung haben und deshalb nach gängiger wissenschaftlicher Definition als arm gelten, sei zwischen 2010 und 2016 von 14,2 auf 16,7 Prozent gewachsen.
Einer der stärksten Treiber der Entwicklung sei die zunehmende Spreizung der Löhne in Deutschland. Eine wachsende Bevölkerungsgruppe am unteren Rand habe den Anschluss an die Lohnsteigerungen in der Mitte der Gesellschaft verloren. Die untersten zehn Prozent der Haushalte im Einkommensranking hätten 2016 nach Anzug der Inflation sogar weniger Einkommen gehabt als 2010, berichteten die Forscher.
Um der wachsenden Ungleichheit entgegenzuwirken, empfahlen die WSI-Experten ein ganzes Bündel von staatlichen Maßnahmen: von der Stärkung der Tarifbindung über die Erhöhung des Mindestlohnes bis zu einer stärkeren Besteuerung von Spitzeneinkommen und sehr hohen Erbschaften.
Auch Politiker der SPD, der Grünen und der Linken drängten angesichts der Studienergebnisse auf ein Umsteuern der Politik. Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, bezeichnete die aktuelle Entwicklung als ungerecht. «Deshalb müssen Vermögen von oben nach unten umverteilt und geringe Einkünfte erhöht werden», sagte sie. Dazu müsste die Vermögenssteuer wieder eingeführt und der Mindestlohn erhöht werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Hajduk, nannte die Entwicklung der vergangenen Jahre ein «Armutszeugnis für die regierenden Parteien». Die Bundesregierung müsse endlich aktiv werden und untere sowie mittlere Einkommen entlasten, statt über eine Senkung der Unternehmenssteuer zu sprechen. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag Dietmar Bartsch, sagte, die weiter zunehmende Spaltung bei Einkommen und Vermögen sei Gift für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Notwendig sei eine «große Steuerreform».
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(dpa)