Schlagwort: Verfassung

Das staatliche Finanzverfassungsrecht im Überblick

Geld und Recht
Die Grundlagen des staatlichen Finanzwesens sind in der Regel in den Verfassungen der Staaten festgeschrieben, können sich jedoch von Staat zu Staat erheblich unterscheiden. Die entsprechenden rechtlichen Regelungen, insbesondere zur Frage der Erhebung von Steuern, im weiteren Sinne aber auch zu den Grundsätzen staatlicher Haushalts-, Vermögens- und Schuldenwirtschaft sowie zur Ordnung des Geldwesens, werden als Finanzverfassungsrecht bezeichnet. Das Beispiel Deutschland In Deutschland ist das Finanzverfassungsrecht im 10. Abschnitt des Grundgesetzes enthalten, der den Titel "Das Finanzwesen" trägt. Die dort in den Artikeln 104a bis 115 formulierten Normen bilden die Basis für sämtliche Steuergesetze des Bundes ebenso wie für das Haushaltsrecht, vor allem für das Haushaltsgrundsätzegeset