Geld und Recht

Wiesbaden - Mehr als 580.000 Menschen in Deutschland haben im vergangenen Jahr wegen finanzieller Probleme Hilfe von Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in Anspruch genommen. Ein Jahr zuvor lag diese Zahl nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch etwas niedriger bei knapp 571.500 Privatleuten und ehemaligen Selbstständigen. Hauptauslöser für Überschuldung ist seit Jahren Arbeitslosigkeit: Im Jahr 2019 war in jedem fünften Fall (19,9 Prozent) der Verlust des Arbeitsplatzes der Auslöser. Fast ebenso häufig (16,3) sind Erkrankung oder Unfall der Hauptauslöser. Mehr als ein Drittel (35 Prozent) der überschuldeten Menschen, die im Jahr 2019 die Hilfe einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch nahmen, lebten nach Angaben der Wiesbadener Statistiker mit mindestens einem unterhaltspfl

Köln - Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar. Die Mittel dienten nur dazu, unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelöste wirtschaftliche Engpässe zu kompensieren. Daher haben Schuldner nicht automatisch Zugriff auf das Geld. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor (Az.: 39 T 57/20). In dem verhandelten Fall hatte ein Mann Corona-Soforthilfe in Höhe von 9000 Euro erhalten. Er schuldete allerdings einem Steuerberater noch Honorar. Der Gläubiger verfügte über einen Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 2016. Das Konto des Schuldners wurde als sogenanntes Pfändungsschutzkonto geführt. Der Schuldner beantragte die Aufhebung der Pfändung der 9000 Euro. Seine Begründung: Er benötige die Corona-Soforthilfe für den laufenden Lebensunterhalt seiner Familie in den nächsten dre

Düsseldorf - Wohnungslose EU-Bürger, die sich für die Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, haben normalerweise keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Angesichts der Covid-19-Pandemie können sie jetzt allerdings im Eilverfahren entsprechende Leistungen beanspruchen. Das zeigt eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf (Az.: S 25 AS 1118/20 ER), erklärt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Betroffene haben damit auch Anspruch auf vollständige medizinische Versorgung. Der Fall: Ein Portugiese hält sich seit 1994 in Deutschland auf und ist obdachlos. Er beantragte beim Jobcenter Grundsicherung für Arbeitsuchende. Da er sich nur zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhielt, wurde ihm dies verweigert. Ein Daueraufenthaltsrecht habe er ni

Bonn - Bank-, Finanzdienstleistungs- und Versicherungsgeschäfte dürfen in Deutschland nur mit staatlicher Erlaubnis betrieben werden. Zuständig dafür ist in der Regel die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Der Haken: Selbst wenn die BaFin Anbietern eine Erlaubnis erteilt hat, bedeutet dies nicht automatisch, dass deren Produkte empfehlenswert sind, erklärt die Aufsichtsbehörde. Drei Warnzeichen: - Investment auf Probe: Manche Anbieter locken mit der Möglichkeit, zunächst probeweise einen kleineren Betrag anzulegen. In der Regel zahlt sich das erstmal aus: Nach kurzer Zeit berichten Anbieter vom Erfolg der Anlage. Das soll Anleger dazu verleiten, mehr Geld zu investieren. Der weitere Erfolg ist aber nicht garantiert. - Unklares Produkt: Bei der Geldanlage ist Transp

Bremen - Zugegeben, sie klingt schräg, die Weisheit des 1999 verstorbenen Börsengurus André Kostolany. Sinngemäß riet er: Kaufen Sie Aktien, nehmen Sie Schlaftabletten, und wer lang genug schläft, wird irgendwann reich aufwachen. Anleger sollten dies natürlich nicht wörtlich nehmen. Vielmehr wollte Kostolany damit ausdrücken: Geduld zahlt sich am Aktienmarkt langfristig aus. «Für den langfristigen Vermögensaufbau ist "Buy and hold" die mit Abstand erfolgreichste Strategie, die sich über Jahrzehnte bewährt hat und mit Zahlen und Statistiken belegt werden kann», sagt Thomas Mai von der Verbraucherzentrale Bremen. Also: Am Aktienmarkt nichts überstürzen, besonnen bleiben. Auch in Krisen nicht überstürzt handeln «Derzeit besteht die Gefahr, dass durch phantasiereiche Interpretationen eines

Berlin - Was brauche ich wirklich? Diese Frage sollte sich jeder ab und zu stellen. Mitunter kann man damit sogar sparen - etwa wenn man sich von der einen oder anderen überflüssigen Versicherung trennt. Senioren zum Beispiel brauchen manchen Schutz nicht mehr, die Berufsunfähigkeitsversicherung zum Beispiel. Andere Policen können wichtiger werden. Ein Überblick: - Privathaftpflichtversicherung: Wer anderen einen Schaden zufügt, muss dafür aufkommen - und zwar in unbegrenzter Höhe. Darum ist eine Haftpflichtversicherung in jedem Lebensabschnitt unverzichtbar. Die Versicherung zahlt alle Schäden, die jemand fahrlässig oder sogar grob fahrlässig verursacht, bis zu der im Vertrag vereinbarten Summe. «Es lohnt sich, regelmäßig zu prüfen, ob es günstigere und bessere Haftpflichtversicherungs

Berlin - Sind Arbeitnehmer beruflich an verschiedenen Orten tätig, können sie Kosten für eine Zweitwohnung als Werbungskosten absetzen. «Dies gilt auch dann, wenn man keine klassische doppelte Haushaltsführung hat, weil man an keinem festen Arbeitsort tätig ist», sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg handelt es sich dabei um beruflich bedingte Übernachtungskosten (Az.: 6 K 35/19). Im Streitfall klagte eine leitende Angestellte, die ausschließlich im Außendienst tätig war. Ihren Hauptwohnsitz hatte sie in einem Einfamilienhaus in Schleswig-Holstein. Für ihre Tätigkeit war sie auf Dienstreisen in Nord- und Ostdeutschland unterwegs, so dass sie keine feste erste Tätigkeitsstätte hatte. Aufgrund der besseren Infrastruktur und des schnelle

München - Oft wenden Menschen in ihrem Testament ihren Freunden und Verwandten nur einzelne Gegenstände zu. Dann haben die Gerichte zu entscheiden, ob hierin eine Erbeinsetzung zu sehen ist oder ob die gesetzlichen Erben zum Zuge kommen. Diese müssen die genannten Gegenstände dann aber als Vermächtnisse abgeben. Entscheidend ist dabei der Wille des Verstorbenen, wie das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden hat (Az.: 31 Wx 231/17, 31 Wx 502/19). Dieser muss in Einzelfall ermittelt werden, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Fall: Ein Mann adoptiert nach dem Tod seiner Ehefrau deren Nichte und überträgt ihr ein Sechs-Familienhaus. Sonst hat er keine Kinder. In seinem Testament vermacht er sein Haus einer Freundin, seine Ferienwohnung sei

Düsseldorf - Paketzusteller müssen einfallsreich sein, wenn Lieferungen trotz Kontaktbeschränkungen ihren Empfänger finden sollen. Viele Dienstleister haben deshalb ihre Gepflogenheiten umgestellt und setzen auf kontaktlose Zustellung. Das führt mitunter aber zu Problemen, erklärt Iwona Husemann von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit dem dpa-Themendienst. Welche Beschwerden von Verbrauchern haben Sie im Zusammenhang mit der kontaktlosen Zustellung erhalten? Iwona Husemann: Lieferung von Warensendungen ohne Unterschrift und unbemerktes Abstellen von Paketen im Treppenhaus. Doch das Abstellen von Paketen im Hausflur oder im Garten ist ein No-Go: Auch bei kontaktloser Übergabe müssen die Paketzusteller dafür sorgen, dass Pakete nur unter Aufsicht zugestellt werden.

Regenstauf - Wer wegen der Corona-Krise weniger Geld zur Verfügung hat, kann seine Einkommensteuervorauszahlungen reduzieren. Auf Antrag durch ist eine Reduktion bis auf null Euro möglich. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern (Lohi) hin. Zudem können bereits geleistete Vorauszahlungen zurückerstattet werden. Die Voraussetzung: Der Steuerpflichtige ist unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen. Für das Finanzamt ist es dabei ausreichend, wenn kurz begründet wird, dass sich die persönliche Einkommenssituation wegen der Krise verschlechtert hat, zum Beispiel weil ein Zweitjob weggefallen ist und daraus Zahlungsschwierigkeiten entstanden sind. Einkommensteuernachzahlungen aufschieben Hat das Finanzamt mit dem letzten Steuerbescheid mitgeteilt, dass eine Nachzahlun