Geld und Recht

Frankfurt/Main - Seit gut einem Jahr sollen Beschäftigte mit der neuen Betriebsrente für den Ruhestand vorsorgen können. Gerade Mitarbeiter kleinerer Firmen, die bislang noch ohne Zusatzplus fürs Alter dastehen, sollen davon profitieren. Zwar bieten mehrere Versicherer entsprechende Produkte an. Es gibt aber noch keinen Tarifvertrag zur Einführung des Modells in einem Betrieb oder einer Branche. Die Bundesregierung scheint allmählich unruhig zu werden. Die betriebliche Altersvorsorge soll vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen und Geringverdiener attraktiver werden. Auch nicht tarifgebundene Firmen sollen sich beteiligen können. Laut dem jüngsten Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung haben knapp 47 Prozent der Geringverdiener mit einem Bruttolohn von weniger als 1500

Kassel - Jobcenter dürfen bei der Berechnung, welche Mietkosten sie Arbeitslosen erstatten, ihr Gebiet nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einer Reihe von Fällen aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt entschieden. Zusammen hätten die Entscheidungen eine grundsätzliche Bedeutung, sagte eine BSG-Sprecherin in Kassel. Die vorhergehenden Urteile der Landessozialgerichte wurden zurückverwiesen. Die Jobcenter müssen nun neue Konzepte vorlegen. (Aktenzeichen B 14 AS 41/18 R; B 14 AS 12/18 R;B 14 AS 10/18 R;B 14 AS 11/18 R;B 14 AS 24/18 R) Geklagt hatten mehrere Langzeitarbeitslose. Sie stritten mit den Jobcentern über die Übernahme ihrer Miete. Die Behörden hatten ihre Gebiet in einzelne Wohnungsmärkte mit

Berlin - Keine Frage: Wohlhabend wäre wohl jeder gerne. Anleger tun deshalb viel dafür, dieses Ziel zu erreichen. Manchmal sogar so viel, dass sie sich auf dem Weg zum Wohlstand immer wieder selbst im Weg stehen. Durch Fehler bei der Geldanlage verschenken sie wertvolle Rendite. Sechs Punkte, auf die man achten sollte: - Mangelnde Streuung: Es gibt kaum einen Satz, den Finanzexperten öfter herunterbeten, als diesen: Anleger sollten ihr Vermögen breit verteilen. Der Grund dafür ist simpel und einleuchtend: Wer sein ganzes Geld nur in einen einzigen Fonds oder eine Aktie steckt, den treffen Kursrückgänge besonders hart. Trotzdem machen Anleger diesen Fehler immer wieder, wie die Stiftung Warentest 2017 in einer umfangreichen Untersuchung festgestellt hat: «Im Durchschnitt lagen in den Dep

Berlin - Behandlungskosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode sind steuerlich absetzbar, wenn eine amtsärztliche Bestätigung vorliegt. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. «Dabei genügt auch ein knappes Attest vom Amtsarzt oder dem medizinischen Dienst der Krankenkasse», sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Im dem Fall machte ein Elternpaar die Kosten für eine Naturheilbehandlung als außergewöhnliche Belastung in der Einkommensteuererklärung geltend. Die Krankenkasse hatte die Ausgaben für die schwerbehinderte Tochter nicht übernommen. Vor Beginn der Behandlung hatten die Eltern dazu ein privatärztliches Attest einer Fachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde eingeholt. Die Ärztin bescheinigte, dass bei dem schweren Krank

Düsseldorf - Energie kostet eine Menge Geld. Wer seinen Gas- oder Stromanbieter wechselt, kann leicht einige hundert Euro im Jahr sparen. Doch Vorsicht: Wer nur auf den Preis schaut, erlebt unter Umständen ein böses Erwachen. Denn der Wechsel zu einem Billiganbieter ist nicht immer risikolos. Das mussten jetzt die rund 500.000 Kunden der Bayerischen Energieversorgung (BEV) erfahren, die in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet hat. Sie bekommen zwar weiter Strom und Gas geliefert, aber nicht mehr zu den günstigen BEV-Konditionen sondern zu den höheren Preisen ihres örtlichen Grundversorgers, der in solchen Fällen einspringen muss. Noch nicht ausgezahlte Boni, mit denen BEV Kunden angelockt hat, könnten verloren sein. Diese Pleite ist nur das jüngste Beispiel unter den Billigstromanb

Kiel - Auch nach einer Trennung haben Verheiratete unter Umständen Anspruch auf einen Teil des Erbes ihres verstorbenen Ex-Partners. Denn das Erbrecht für den länger lebenden Ehepartner ist erst dann ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todes das Scheidungsverfahren bereits begonnen hat beziehungsweise die entsprechenden Voraussetzungen gegeben waren. Darauf macht die Notarkammer Schleswig-Holstein aufmerksam. Zudem muss der Verstorbene die Scheidung gerichtlich beantragt oder ihr zugestimmt haben. Befinden sich die Eheleute hingegen noch im Trennungsjahr, bleibt der Hinterbliebene noch immer Erbe. Selbst wenn der Erblasser den getrennt lebenden Ehepartner bereits in einem Testament enterbt hat, hat dieser das Recht, seinen Pflichtteil zu verlangen. Haben die getrennt lebenden Eheleute

Essen - Eigentlich sind es nur zwei Sonderangebote mehr: Aldi verkauft ab Montag vorübergehend die 1,25-Liter-Flasche Coca-Cola aus seinem Dauersortiment für 79 statt 99 Cent und das 250-Gramm-Päckchen Kerrygold-Butter für 1,69 Euro statt für 2,39 Euro. Doch was auf den ersten Blick alltäglich wirkt, könnte ein Erdbeben im deutschen Lebensmittelhandel auslösen und für den Verbraucher weitreichende Folgen haben. Denn der Erfinder des Discounts ändert damit seine Preisstrategie. «Für Aldi ist das eine vollkommene Richtungsänderung. Der Discounter hat bislang immer auf Dauerniedrigpreise gesetzt. Es gab keine Sonderangebote für Markenartikel, die dauerhaft im Anbot waren», betonte der Handelsexperte Matthias Queck von Retailytics, der Analystengruppe der «Lebensmittel Zeitung». Der Grund fü

Berlin - Gebührenerhöhungen haben im vergangenen Jahr zu zahlreichen Beschwerden bei den Ombudsleuten der privaten Banken geführt. Knapp 4000 mal wandten sich Kunden an die Schlichter, 1600 mal ging es um Ärger im Zahlungsverkehr, besonders oft wegen der Gebühren, wie der Bundesverband deutscher Banken mitteilte. Weil sie wegen niedriger Zinsen mit dem Geldverleihen weniger Geld einnehmen, haben viele Institute neue oder höhre Gebühren für Konten und Depots eingeführt. Andere Kundenbeschwerden betrafen etwa Wertpapiergeschäfte und Kredite. Sechs pensionierte Richter kümmern sich um die Einwände. Knapp jeder zweite Kunde mit einer Beschwerde erreichte bei den Ombudsleuten sein Ziel. Insgesamt gab es auch 2018 wieder weniger Beschwerden, die Zahl sank um ein Viertel. Der Verband vermute

Berlin - Für ihre betriebliche Altersvorsorge bekommen Arbeitnehmer jetzt einen verpflichtenden Zuschuss des Arbeitgebers. Das heißt: Wird eine Entgeltumwandlungsvereinbarung neu abgeschlossen und sieht die Zahlung in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds vor, muss der Arbeitgeber 15 Prozent des umgewandelten Entgelts in den Vertrag des Arbeitnehmers zuschießen. «Dieser verpflichtende Zuschuss des Arbeitgebers gilt vorerst nur für Vereinbarungen, die ab dem 1.1.2019 abschlossen werden», erklärt Uwe Rauhöft, Geschäftsführer vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) in Berlin. Für bereits bestehende Vereinbarungen, ist der Arbeitgeber erst mit Wirkung ab dem 1.1.2022 zur Zahlung dieses Zuschusses verpflichtet. Allerdings ist der Arbeitgeber nicht zur Za

Leipzig - Geht der eigene Energieversorger Pleite, bleiben die Kunden dennoch nicht im Dunkeln sitzen. In diesem Fall springt der örtliche Grundversorger ein, erklärt die Verbraucherzentrale Sachsen. Diese Unternehmen sind laut Gesetz zu einer lückenlosen Weiterversorgung in der sogenannten Ersatzversorgung verpflichtet. Am 31. Januar war bekannt geworden, dass der Stromanbieter BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft insolvent ist. Der Insolvenzantrag beendet nicht automatisch bestehende Stromverträge. Diese müssen jetzt mit einem Schreiben an den Versorger gekündigt werden, raten die Verbraucherschützer. Eine Einzugsermächtigung sollte vorsichtshalber widerrufen werden. Die Kündigung sollte am besten mit Einschreiben und Rückschein verschickt werden. Wer noch Ansprüche gegenüber