Geld und Recht

Hamm(dpa/tmn) - Anleger, die aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung eine Entschädigung erhalten, müssen darauf nicht immer Kapitalertragsteuer zahlen. Das entschied das Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einem Fall in dem es um Schiffsfonds ging. «War der Fonds gerade darauf ausgelegt, dass gewerbliche Einkünfte als Mitunternehmer erzielt werden, braucht auch bei der Entschädigung wegen einer fehlerhaften Anlageberatung keine Kapitalertragsteuer einbehalten werden», erläutert Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Im konkreten Fall verklagte eine Anlegerin ihr Kreditinstitut, das ihr zu einem Schiffsfonds geraten hatte, wegen einer fehlerhaften Beratung. Letztlich schlossen die Streitparteien einen Vergleich vor dem Landgericht Essen und einigten sich auf eine Entschädigung von 4000

Wien - Das Vererben über Grenzen hinweg stellt die Hinterbliebenen oft vor Herausforderungen. Denn die rechtlichen Regeln sind innerhalb der EU nach wie vor oft von Land zu Land unterschiedlich, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Dabei verweist sie auf ein Urteil des Obersten Gerichtshof Österreichs (OGH) (Az.: 5 Ob 157/18a). In dem verhandelten Fall hinterließ eine Frau ihren Töchtern zwei Häuser in Österreich. Die beiden Erben wollten im österreichischen Grundbuch als Eigentümer eingetragen werden und legten hierzu einen deutschen Erbschein vor. Die österreichischen Behörden verweigerten die Änderung: Sie wollten den Erbschein nicht anerkennen und verlangten stattdessen eine Erbenbescheinigung im Sinne des österreichischen Registerrechts. Zu

Frankfurt - Steigende Gebühren, gekündigte Sparverträge, abgelehnte Kreditanfragen - die Zahl offizieller Beschwerden von Verbrauchern über ihre Bank oder Versicherung haben 2018 deutlich zugenommen. 5539 Fälle zu Kreditinstituten und Finanzdienstleistern gingen im vergangenen Jahr bei der Finanzaufsicht Bafin ein, wie die Behörde mitteilte. Ein Jahr zuvor hatten sich Bankkunden mit 5425 Beschwerden an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gewandt, die gemeinsam mit der Bundesbank etwa 1500 kleinere und mittelgroße Banken in Deutschland direkt beaufsichtigt und zudem für die Versicherungsaufsicht zuständig ist. Inklusive allgemeiner Anfragen summierte sich die Zahl auf 5791 Fälle im vergangenen Jahr nach 5587 ein Jahr zuvor. Die Bafin kann auf die jeweiligen Insti

Frankfurt/Main - Lange Schlangen an der Ladenkasse nerven viele Verbraucher. Doch ausgerechnet das von Kritikern als umständlich gescholtene Bargeld ist einer Studie zufolge vergleichsweise schnell. «An der Ladenkasse ist die Barzahlung noch immer das schnellste und kostengünstigste Zahlungsmittel», sagte Bundesbank-Vorstand Johannes Beermann. Das gilt teilweise sogar im Vergleich zum kontaktlosen Bezahlen mit der Karte quasi im Vorbeigehen. Eine durchschnittliche Barzahlung an der Ladenkasse dauert gut 22 Sekunden und kostet rund 24 Cent je Transaktion, wie aus der Untersuchung der Deutschen Bundesbank und des Handelsinstitutes EHI hervorgeht. Zahlungen mit Schein und Münze sind damit rund sieben Sekunden schneller als mit Karte und Eingabe der PIN-Nummer, beim Einsatz des Plastikgelde

Frankfurt/Main - Das beste Mittel, bei der Geldanlage das Risiko klein zu halten, ist Streuung. Um ihr Geld überhaupt auf verschiedene Anlageklassen verteilen zu können, müssen Anleger aber nicht über große Summen verfügen - sie können auch in sogenannte Mischfonds investieren. Mischfonds kombinieren renditestarke Anlagen wie Aktien mit anderen Anlageformen wie Anleihen oder Immobilien. Bei vielen dieser Fonds sind auch Sparpläne möglich. Ein Blick zurück zeigt, dass Sparpläne auf Mischfonds langfristig durchaus gute Erträge brachten, wie Berechnungen der Aktion «Finanzwissen für alle» der im Branchenverband BVI organisierten Fondsgesellschaften zeigen. Wer in den zurückliegenden 25 Jahren beispielsweise monatlich 100 Euro in Mischfonds investiert hat, zahlte insgesamt 30.000 Euro ein, u

Essen - Leben Pflegebedürftige in Wohngruppen, können sie einen Wohngruppenzuschlag erhalten. Damit will der Gesetzgeber die ambulante Betreuung als Zwischenform zwischen häuslicher und stationärer Pflege unterstützen. Hierfür müssen mindestens drei Pflegebedürftige in einer Wohnung wohnen. Anspruch auf einen Zuschlag besteht aber auch dann, wenn die Zimmer mit jeweils eigenem Bad und eigener Kochgelegenheit ausgestattet sind. Das entschied zumindest das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az.: L 5 P 97/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mitteilt. In dem verhandelten Fall bezog ein Mann Pflegehilfe. Er mietete ein Zimmer mit einer Einbauküche und einem separaten Badezimmer an. Auch die anderen Zimmer in der Wohnung waren jeweils so ausgest

Berlin - Die Anbieter von Direktinvestments betonten meist, wie solide solche Anlagen seien, erklären die Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hessen. Risiken werden dagegen herunter gespielt, obwohl diese Informationen für Anleger besonders wichtig sind. Bei Direktinvestments erwerben die Anleger Eigentum am jeweiligen Anlageobjekt und vermieten oder verpachten dieses gleich wieder an den Anbieter zurück. Mit diesem Eigentümer-Status ergeben sich für Anleger aber auch Verpflichtungen. So müssen sie möglicherweise über das investierte Kapital hinaus Zahlungen leisten. Auch auf mögliche Steuerbelastungen werde nicht immer hingewiesen, kritisieren die Marktwächter. Anleger sollten Aussagen in den Unterlagen der Investment-Anbieter daher immer kritisch prüfen. Fotocredits: Uwe

Luxemburg - EU-Bürger mit Kindern im EU-Ausland haben auch bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Kindergeld in dem Staat, in dem sie wohnen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Familienleistungen für Kinder in einem anderen Mitgliedstaat könnten nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Berechtigte eine Beschäftigung ausübe, erklärten die Richter. In Deutschland gilt dies bereits, wie die Bundesagentur für Arbeit erklärte. Nach dem Urteil ändert sich hierzulande also nichts. Konkret ging es um den Fall eines in Irland lebenden Rumänen. Dem Mann, dessen zwei Kinder in Rumänien wohnen, wurde das Kindergeld gestrichen, nachdem er ein Jahr lang arbeitslos war. Zuvor hatte er sechs Jahre lang in Irland gearbeitet. Gegen die Entscheidung der Behörden klagte der Mann bei

Berlin - Eine Finanzberatung nach klaren Regeln kann Verbrauchern helfen, Orientierung zu bekommen. «Viele finden sich auf dem unübersichtlichen Markt einfach nicht zurecht», erklärte Holger Rohde von der Stiftung Warentest. Eine Analyse der eigenen Finanzen auf Grundlage der Norm kann helfen, Ordnung in das Chaos zu bringen. Die DIN 77230 kann seit dem 18. Januar in der Finanzberatung genutzt werden. Die neue Norm legt fest, welche Daten Finanzvermittler für eine Analyse von Kunden erheben sollten und wie sie deren individuellen Risiken identifizieren. Ziel der DIN-Norm ist es, zu einer objektiven Finanzberatung beizutragen. Eine gründliche Analyse der finanziellen Situation eines Verbrauchers sei die Voraussetzung für eine Beratung, sagte Rohde. «Jede Beratung setzt eine adäquate Analy

Bad Hersfeld - Es gibt allerhand Alltägliches und unglaublich Ungewöhnliches - und es kommt alles im «Behörden-Ebay» unter den (Auktions-)Hammer. Während die Bieter bei den Versteigerungen auf Schnäppchen hoffen, freuen sich die Behörden als Warenanbieter über einen warmen Geldregen für die Staatskasse. Nach fast 17 Jahren seit der offiziellen Vorstellung hat das Internet-Auktionsportal www.zoll-auktion.dein Summe erstmals die Umsatzgrenze von einer Milliarde Euro überschritten, wie der Zoll der Deutschen Presse-Agentur in Bad Hersfeld sagte. Online-Auktionen zum Aufbessern der Staatskasse Im virtuellen Auktionshaus des Zolls für Bund, Länder und Gemeinden werden gepfändete, beschlagnahmte oder aussortierte Artikel versteigert. Die Zahl der Anbieter steigt stetig, mittlerweile sind es