Geld und Recht

Hamburg (dpa/tmn) - Verlangt der Versicherer bei vorzeitiger Kündigung einer Kapitallebensversicherung einen Stornoabzug, kann der Verbraucher die Gebühr in der Regel zurückverlangen. Das gilt auch für vorzeitig gekündigte private Rentenversicherungen. Einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 7 U 59/15) zufolge gilt nach einer vorzeitigen Kündigung: Innerhalb der drei Jahre können Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen auch einen höheren Rückkaufwert vom Versicherer fordern - vorausgesetzt, sie haben den Vertrag zwischen dem Jahr 2001 und 2007 abgeschlossen und die Kündigungsleistung liegt deutlich unter der Hälfte der eingezahlten Beiträge. Dann kann der Versicherte in der Regel vom Versicherer den sogenannten Mindestrückkaufswert verlangen. Über das Urteil informiert di

Kleve (dpa/tmn) - Wer ein gestohlenes Fahrzeug kauft, bekommt vom Versicherer keinen Schadenersatz, wenn die Polizei den Wagen beschlagnahmt. Das gilt auch, wenn der Käufer von dem Diebstahl nichts wusste. In dem vom Landgericht Kleve verhandelten Fall (Az.: 6 O 36/15) hatte ein Mann das Auto gutgläubig erworben. In der Werkstatt stellte sich der Diebstahl heraus. Die Polizei beschlagnahmte den Wagen und gab ihm den ursprünglichen Eigentümer zurück. Der Käufer des Gebrauchtwagen forderte von seiner Vollkaskoversicherung Ersatz für den Verlust. Darüber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Zu Unrecht, entschieden die Richter. Denn von einem gestohlenen Wagen könne man kein Eigentümer werden. Außerdem liege ein Verlust, für den der Versicherer a

Hofheim-Wallau (dpa) - Die Möbelhauskette Ikea hat sechs weitere Schokoladensorten zurückgerufen, weil der Mandel- und Haselnussgehalt auf den Packungen nicht ausreichend angegeben ist. Gefährdet sind Kunden mit einer Allergie oder Unverträglichkeit, wie das Unternehmenmitteilte. Von dem Rückruf betroffen sind alle Mindesthaltbarkeitsdaten der Sorten Choklad Lingon & Blåbar, Choklad Ljus Utz, Choklad Nöt Utz, Godis Chokladkrokant, Godis Chokladrån und Chokladkrokant Bredbar. Wer Haselnüsse und Mandeln vertrage, könne die Schokolade bedenkenlos essen. Bislang seien jedoch keine Vorfälle in Bezug auf die Produkte bekannt. Kunden können die Produkte auch ohne Kassenbon in einem Ikea-Einrichtungshaus zurückgeben und sich den Kaufpreis erstatten lassen. Ikea hatte Ende Juni bereits zwei

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Rechtlich betrachtet ist eine Grabanlage ein Bauwerk. Daher hat der Käufer von Grabstein und Einfassung auch die gleichen Rechte wie Bauherren: Bis zu fünf Jahre nach der Abnahme der Anlage hat er einen Anspruch auf die Beseitigung von Mängeln. Darauf weist der Bundesverband Deutscher Steinmetze in Frankfurt am Main hin. Dazu gehörten Ausführungsfehler beim Aufbau wie das falsche Versetzen, aber auch eine Fehlberatung. Fotocredits: Franziska Koark

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Wer einen Riestervertrag hat und länger in Elternzeit geht, kann ab dem zweiten Jahr weniger in den Vertrag einzahlen. Denn dann reicht der Sockelbetrag von 60 Euro pro Jahr, um die volle Förderung zu erhalten. Mit dem Mindestbeitrag bekommen Riester-Sparer die Grundzulage von 154 Euro sowie 300 Euro Kinderzulage für jedes Kind, das nach 2008 geboren wurde. Darauf macht die Aktion «Finanzwissen für Alle» der Fondsgesellschaften aufmerksam. Wichtig zu wissen: Im ersten Jahr müssen Sparer für die volle Förderung vier Prozent ihres Bruttoeinkommens des Vorjahres einzahlen - maximal jedoch 2100 Euro pro Jahr. Nach der Elternzeit gilt dann: Ist der Riester-Sparer wieder berufstätig, muss im ersten Jahr in den Vertrag wiederum nur der Sockelbetrag - also 5 Euro pro M

Bremen (dpa/tmn) - Wer ein Studium oder eine Ausbildung beginnt, muss sich auch um seine Finanzen kümmern. Suchen Jugendliche ein passendes Girokonto, sollten sie dabei auf den Kostenfaktor achten, rät die Verbraucherzentrale Bremen. Damit sie wirklich keine Gebühren zahlen müssen, reicht es nicht, wenn die Bank die Kontoführung kostenfrei anbietet. Auch das Abheben von Bargeld am Automaten sowie das Benutzen der EC-Karte und Kreditkarte sollten dann nichts kosten. Viele Banken bieten Jugendlichen spezielle Ausbildungskontos an, die in der Regel kostenlos sind und zusätzliche Leistungen beinhalten. Bei solchen Angeboten sollten Auszubildende und Studierende nach Altersbegrenzungen fragen - einige Banken gewähren die Vergünstigungen unabhängig vom Ausbildungsende etwa nur bis zum 26. Lebe

Neustadt an der Weinstraße (dpa/tmn) - Zahlt der Arbeitgeber die sogenannte Erholungsbeihilfe, muss der Arbeitnehmer den Betrag in der Regel nicht versteuern. Zwischen dem Erholungsurlaub und der Auszahlung sollten aber höchstens drei Monate liegen, erklärt der Verein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). Das Geld könnten Arbeitnehmer zum Beispiel als Zuschuss für einen Strandurlaub, eine Wandertour oder für den Besuch eines Vergnügungsparks verwenden. Dann kann der Chef pro Jahr bis zu 156 Euro steuerfrei als Beihilfe seinen Mitarbeitern zahlen. Für den Ehepartner können 104 Euro sowie pro Kind weitere 52 Euro hinzukommen. Das bedeutet: Eine vierköpfige Familie kann einen Zuschuss von 364 Euro steuerfrei erhalten - und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer schon Urlaubsgeld bekommt. I

Düsseldorf (dpa/tmn) - Gesetzliche Krankenkassen sind dazu verpflichtet, ihren Mitgliedern Bonusprogramme anzubieten. Die Teilnahme lohnt sich für Versicherte aber nicht immer. Bevor man sich die Mühe macht, Punkte zu sammeln, sollten Interessierte die Regeln studieren. Dabei fällt dann unter anderem auf, das es sich bei versprochenen Prämien von bis zu 300 Euro oft um Maximalbeträge handelt. Darauf weist die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hin. Ausgezahlt werden solche Summen nur, wenn Versicherte eine größere Zahl von Arztterminen, Gesundheits- und Fitnesskursen absolvieren. Gerade letztere sind dabei längst nicht immer kostenlos. Wer nicht genau rechnet, macht mit der Punktesammelei also möglicherweise sogar ein Minusgeschäft. Bei manchen Krankenkassen gibt es für die Teilnahm

München (dpa/tmn) - Ein Selbstständiger kann ähnlich wie ein Angestellter dazu verpflichtet sein, Beiträge in die Rentenversicherung einzuzahlen. So unterliegt er der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn er keine Mitarbeiter hat und hauptsächlich nur für einen Auftraggeber tätig ist. Das trifft zum Beispiel zu, wenn ein selbstständiger Versicherungsmakler an einen Maklerpool angebunden ist, entschied das Bayerische Landessozialgericht (Az.: L 1 R 679/14). Über den Fall berichtet die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der Fall: Ein selbstständiger Makler vermittelte an zahlreiche Endkunden Policen von mehreren Versicherungsunternehmen. Er war aber Mitglied eines sogenannten Maklerpools, der unter anderem die Verbindung zu den einzelnen Versicherungsgesel

Bielefeld/Berlin (dpa/tmn) - Äußert ein Verstorbener vor seinem Tod keinen letzten Willen, können in der Regel die Angehörigen über die Bestattungsart entscheiden. Hat die zweite Ehefrau das Totenfürsorgerecht inne, kann sie einem Sohn aus erster Ehe den Zugang zum Leichnam des Vaters verweigern. Der Sohn kann von der Stiefmutter dafür kein Schmerzensgeld fordern. Das hat das Landgericht Bielefeld entschieden (Az.: 21 S 10/15), teilt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) mit. Im verhandelten Fall wollte sich ein Sohn aus erster Ehe von seinem verstorbenen Vater verabschieden. Dessen zweite Ehefrau verweigerte ihm den Zugang zum Leichnam. Der Vater wurde beigesetzt, ohne dass der Sohn ihn noch einmal sehen konnte. Der Sohn verlangte daraufhin von seiner Stiefmut