Geld und Recht

Berlin (dpa/tmn) - Bei der Frage, welches Gericht für die Erbangelegenheiten eines Verstorbenen zuständig ist, zählt sein letzter gewöhnlicher Aufenthaltsort. Das muss nicht automatisch der Ort sein, wo der Verstorbene zuletzt gemeldet war. Das geht aus einem Beschluss des Kammergerichts Berlin hervor (AZ: 1 AR 8/16), informiert die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Seit August 2015 bestimme das europäische Recht die internationale Zuständigkeit in Erbsachen. Im verhandelten Fall wohnte ein Mann in Deutschland, arbeitete aber überwiegend im Ausland. Im Jahr 2010 zog er im Alter von 72 nach Polen. Er lebte unweit der deutschen Grenze. Seinen ersten Wohnsitz in Berlin meldet er ab. Er behielt einen Zweitwohnsitz in der Wohnung seiner Tochter - für Meldezwecke.

Düsseldorf (dpa/tmn) - Erst füttert man den Rückgabeautomaten mit einem Dutzend Flaschen, dann vergisst man, den Bon für das Pfand an der Kasse einzulösen. Das sollte kein Problem sein, erklärt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Wenn der Supermarkt oder Händler die Rücknahme von  Pfandflaschen mit Bons organisiert, müssen diese auch über den Ausstellungstag hinaus gültig sein. Rechtlich gesehen ist dies laut den Experten sogar drei Jahre lang ab Ausdruck möglich. Fotocredits: Gero Breloer

Kassel (dpa) - Wer von zu Hause aus arbeitet und sich beim Wasserholen den Fuß bricht, kann dafür keinen Arbeitsunfall geltend machen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az: B 2 U 5/15 R) entschieden. Der Arbeitgeber habe nicht das Risiko zu verantworten, wie der Lebensbereich des Arbeitnehmers gestaltet sei, hieß es zur Begründung. Im konkreten Fall wollte eine Frau, die im Home Office arbeitet, vom Arbeitszimmer im Dachgeschoss in die Küche im Stock darunter laufen, auf der Treppe brach sie sich den Fuß. Das BSG erklärte, die Wohnung sei eine private, nicht versicherte Lebenssphäre. Zudem sei es den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung kaum möglich, dort gefahrenreduzierende Maßnahmen wie etwa schwarz-gelbe Sicherheitsmarkierungen zu ergreifen. Die Richter stellten

Düsseldorf (dpa/tmn) - Hat der Stromanbieter die Preise aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöht, können Sonderkunden einer Jahresabrechnung rückwirkend widersprechen. Die Voraussetzung: Der Kunde beachtet die Frist von drei Jahren auf den Tag genau, informiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Wer also gegen eine Jahresabrechnung vom 15. Juli 2013 Widerspruch einlegen will, hat dafür noch bis zum 15. Juli 2016 Zeit. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über eine unwirksame Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromanbieters (Az.: I-20 U 11/16). Demnach haben Stromkunden auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn staatliche Abgaben, Steuern oder Umlagen für die Preiserhöhung verantwortlich sind. Die Richter haben eine Revision beim Bundesg

Berlin (dpa/tmn) - Auch wenn die Familienkasse das Kindergeld direkt auf das Konto des Nachwuchs überwiesen hat: Die Behörde kann bereits geleistete Zahlungen von den Eltern zurückfordern. Denn der kindergeldberechtigte Elternteil ist meist in der Pflicht, den Betrag zu begleichen - und nicht die Kinder. Darauf macht der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes(Az.: III R 29/15). In dem verhandelten Fall hatte eine Mutter beantragt, dass die Familienkasse das Kindergeld direkt an die Tochter auszahlt. Denn sie hatte mit der jungen Frau schon länger keinen Kontakt mehr. Die Tochter hatte eine Ausbildung begonnen. Doch ihr Vertrag wurde vorzeitig gekündigt. Daraufhin forderte die Familienkasse Zahlungen zurück, die sie nac

Stuttgart (dpa/tmn) - Beim Skimming werden die Einschubschächte der Geldautomaten für die Karte oder gar die ganze Frontplatte manipuliert. Diese Bastelarbeit der Betrüger kann man manchmal erkennen:  Man sieht Spuren vom Kleber um den Kartenschlitz, Teile sitzen locker oder stehen ab, und Leisten und Verblendungen wirken eben wie später angebracht, zählt die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes auf. Auch Tastaturfelder werden überklebt. Sobald einem etwas ungewöhnlich erscheint, sollte man den Automaten nicht benutzen. Allerdings sind die Betrüger raffiniert: Die Aufsätze haben die gleiche Farbe, sie nutzen gleiche Aufkleber. Daher ist auch nötig, so gut wie möglich auf seine Daten zu achten. Denn um an die PIN der Karten zu gelangen, werden etwa teilweise zusätzlic

München (dpa/tmn) - Diese Woche ist Bestsellerautor John Strelecky gleich zweimal in den Top Ten der Ratgeber-Bestseller vertreten: Mit seinem neuen Buch «Das Leben gestalten mit den Big Five for Life» steigt er direkt auf der Neun ein. Und mit «Wiedersehen im Café am Rande der Welt» bleibt er unverändert auf Platz drei. Rang eins hält weiter «Das Kind in dir muss Heimat finden» von Stefanie Stahl. «Generation Beziehungsunfähig» von Michael Nast verteidigt den zweiten Platz. 1 (1) Stahl, Stefanie Das Kind in dir muss Heimat finden Kailash / Sphinx 14,99 € 2 (2) Nast, Michael Generation Beziehungsunfähig Edel Germany 14,95 € 3 (3) Strelecky, John Wiedersehen im Café am Rande der Welt dtv 14,90 € 4 (5) Schmid, Wilhelm Gelassenheit Insel

Stuttgart (dpa/tmn) - Der Begriff «Immobilie» stammt aus dem Lateinischen - «im-mobilis» heißt unbeweglich. Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung sind finanziell oft weniger flexibel als bei anderen Wertanlagen. Das investierte Geld steckt meist langfristig im Betongold. Mehr noch: Heizung, Dach, Bausubstanz unterliegen, anders als das Grundstück, automatisch dem zeitlichen Verfall. Deshalb sollte der Besitzer vor dem Kauf den Zustand der Immobilie genau prüfen. Der Eigentümer kann ihn nur durch regelmäßige Investitionen in Modernisierungen erhalten - egal ob die Immobilie Konsumgut oder Geldanlage ist. «Wer eine Immobilie kauft, sollte stets genügend Rücklagen für Instandhaltungskosten bilden», rät Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Will man die Immobili

Köln (dpa) - Wer nach Produkten für die private Altersvorsorge sucht, sollte dabei steuerliche Aspekte berücksichtigen. Einige Produkte werden gefördert. Andere belegt der Staat mit hohen Abgaben. Darauf macht eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aufmerksam. Laut der Untersuchung kann zum Beispiel bei nicht-zertifizierten Fondssparplänen und Kapitallebensversicherungen unter Umständen ein großer Teil der erhofften Rendite verloren gehen. Nach IW-Angaben können für Anleger nach 35 Jahren - unter Berücksichtigung von Abzügen für die Steuer und Sozialversicherung - nur etwa 45 Prozent des eingezahlten Bruttobeitrags als Rente übrig bleiben. Die angenommene Rendite lag bei der IW-Simulation bei jährlich 3 Prozent. Verbraucher sollten bei der Wahl eines Altersvorsorgep

Stuttgart (dpa/tmn) - Ein Chef kann mit seinen Arbeitnehmern im Arbeitsvertrag vereinbaren, dass er einen Teil des Bruttolohns in Sachleistungen umwandelt. Bevor Arbeitnehmer zustimmen, sollten sie aber wissen: Die Gehaltsumwandlung kann sich auf die Beiträge zur Sozialversicherung auswirken. Unter Umständen erhält man bei einer sogenannten Nettolohnoptimierung weniger Rente und hat weniger Ansprüche bei Arbeitslosigkeit und Krankheit. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins mit und verweist auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 11 R 4048/15). Der Fall: Der Chef eines Gartencenters vereinbarte mit seinen Arbeitnehmern einvernehmlich und schriftlich eine Gehaltsumwandlung. Er senkte den Bruttolohn ab. Im Gegenzug erhielt