Geld und Recht

Hamburg - Ein Hamburger Kinderwunschzentrum muss keinen Unterhalt für ein Mädchen zahlen, das aus einer künstlichen Befruchtung hervorgegangen ist. Das Landgericht Hamburg wies die Klage eines Mannes zurück, dessen Frau eine künstliche Befruchtung durchführen ließ. Er hatte dem Zentrum vorgeworfen, die Unterschrift unter Einverständniserklärungen nicht geprüft zu haben. Tatsächlich habe nämlich seine damalige Frau die Unterschriften gefälscht. Das Gericht entschied jedoch, das Kinderwunschzentrum habe nicht fahrlässig gehandelt. Der Kläger-Anwalt will die Entscheidung anfechten (Az.: 316 O 318/15). Der zeugungsunfähige Mann hatte zu Beginn der Behandlung im Juli 2008 sein Einverständnis zu einer künstlichen Befruchtung seiner Frau mit Fremdsamen erklärt. Im Laufe der Zeit gab es rund zeh

Koblenz - Wenn Eltern zu wenig finanzielle Mittel haben, müssen Kinder unter Umständen für deren Pflegekosten aufkommen. Von dieser Unterhaltspflicht entbinden Familiengerichte Kinder nur in Härtefällen. Ein Härtefall besteht beispielsweise, wenn etwa sexueller Missbrauch oder körperliche Gewalt in der Vergangenheit vorlagen. Darauf macht die Rechtsanwaltskammer Koblenz aufmerksam. Eine weitere Ausnahme: wenn Eltern ihre Kinder jahrelang massiv vernachlässigt und sie etwa schon im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen haben. Allein die Tatsache, dass sich Eltern und Kinder zerstritten oder keinen Kontakt mehr haben, reicht dagegen nicht für die Befreiung der Unterhaltspflicht. Fotocredits: Andreas Gebert (dpa)

München - Analysen, Zusammenfassungen aller Spiele und Fotos von den stärksten Szenen - damit gelingt dem Bildband «Sport Bild Fußball-EM 2016» der direkte Sprung an die Tabellenspitze der Ratgeber-Bestsellerliste. Das Buch von Alfred Draxler verdrängt damit Stefanie Stahl mit «Das Kind in dir muss Heimat finden» von der Eins auf die Zwei. «Wiedersehen im Café am Rande der Welt» von John Strelecky rutscht vom zweiten auf den dritten Rang. Ein direkter Rivale des Spitzenreiters ist die Dokumentation «Fußball- Europameisterschaft Frankreich 2016» von Copress. Der Titel steigt auf Platz sechs ein. Platz Titel Preis 1. (8.) Draxler, Alfred (Hg.): Sport Bild Fußball-EM 2016, Hoffmann und Campe 12,99 Euro 2. (1.) Stahl, Stefanie: Das Kind in dir muss Heimat finden,

Berlin (dpa) - Beim Abschluss einer Lebensversicherung sollte der Versicherte genau festlegen, an wen die Leistung im Todesfall ausgezahlt werden soll. Allgemeine Hinweise wie «Die gesetzlichen Erben bekommen die Auszahlung» oder ein Verweis auf das Testament reichen unter Umständen nicht aus, erläutert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). In zweifelhaften Fällen muss der Versicherer auf eine Entscheidung des Nachlassgerichts warten. Dadurch kann sich die Auszahlung verzögern. Deshalb ist es wichtig, den sogenannten Bezugsberechtigten klar und präzise zu benennen. Darüber hinaus sollten Policeninhaber den Versicherer rechtzeitig dazu informieren. Eine Erklärung zum Bezugsberechtigten muss vorliegen, bevor der Versicherungsfall eintritt - anderenfalls ist sie ni

Berlin (dpa/tmn) - Kosten für die Scheidung, Benzingeld für den Dienstwagen oder Gesundheitskosten - nicht alles erkennt das Finanzamt als steuermindernd an. Manche Steuerzahler wollen das nicht hinnehmen und ziehen vor Gericht. Der Vorteil: Von diesen Verfahren können alle Steuerzahler profitieren. Sie müssen sich nur an das Musterverfahren ranhängen. «Im Prinzip ist es einfach, sich an einen Prozess ranzuhängen», erklärt Tobias Gerauer vom Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL). «Wurden bestimmte Kosten nicht anerkannt, über deren Abzug gerade in einem Musterprozess entschieden wird, können Sie Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid einlegen.» Dieser Einspruch muss aber rechtzeitig eingelegt werden - und zwar innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids. Und der Einsp

Berlin (dpa/tmn) - Auch Rentner haben keine Ruhe vor dem Finanzamt. Zwar müssen die Renten noch nicht vollständig versteuert werden. Aber auch jetzt lohnt es sich schon, genau zu überlegen, an welchen Punkten Steuern gespart werden können. Doch selbst wenn ein Rentner eine Steuererklärungabgeben muss, heißt das nicht zwangsläufig, dass er auch Steuern zahlen muss. Antworten auf wichtige Fragen: Wann muss ein Rentner eine Steuererklärung abgeben? Rentner müssen eine Steuererklärung abgeben, wenn sie mit ihren Einkünften über dem jährlichen Grundfreibetrag liegen. 2015 lag der Grundfreibetrag für Alleinstehende bei 8472 Euro, für Ehepaare und eingetragene Lebenspartner gilt der doppelte Betrag. Wie viel Prozent ihres Einkommens müssen Rentner versteuern? Zurzeit ist noch nicht d

Stuttgart (dpa) - Es ist ein Alptraum für jeden Anlageexperten großer Banken. Im Internet bieten «Social Trading»-Plattformen Anlagemöglichkeiten an, bei denen Profis ersetzt werden durch Amateure - Hobby-Broker geben den Takt an. Die Kosten sind niedriger, weil ja die Stelle des Beratungsprofis in dem neuen Geschäftsmodell überflüssig ist. Wikifolio, eToro, Zulutrade oder Ayondo heißen die Firmen, die seit einigen Jahren am Markt sind und nach eigenem Bekunden großen Erfolg haben. «Es läuft super, es geht gar nicht besser», sagt der Deutschland-Chef von eToro, Gabriel Michaeli. Verbraucherschützer sehen den Erfolg der Firmen hingegen mit Sorge. Das Geschäftsmodell ist simpel: Die Anbieter vermitteln Ideen von Hobbybrokern und kassieren dafür Gebühren. Jeder Mensch, der sich zum Anlageex

Bonn (dpa/tmn) - Für Hebammen ist sie ebenso Pflicht wie für Ärzte oder Anwälte: eine Berufshaftpflichtversicherung. Sie springt ein, wenn man im Beruf Dritten Schaden zufügt. Das kann in manchen Branchen in die Millionen gehen. «Bei vielen Professionen ist die Pflicht zu einer entsprechenden Versicherung darum in der Berufsordnung festgehalten», erklärt Frank Golfels. Er ist Präsident des Bundesverbandes der Versicherungsberater in Bonn. Wer keine Police hat, riskiert seine Berufszulassung. Auch für Berufstätige, die nicht zwingend eine solche Haftpflicht haben müssen, kann sie sinnvoll sein. «Das betrifft eigentlich jeden, der bei der Arbeit andere stark schädigen kann», sagt Golfels. Laut Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist die Versicherung für viele freie

Oldenburg (dpa/tmn) - Im Laufe einer Ehe können sich Vermögenswerte ansammeln - etwa Immobilien, Bankguthaben, Kapitallebensversicherungen, Kraftfahrzeug, Schmuck oder der Betrieb des Partners. So lange das Paar glücklich verheiratet ist, gilt: «Es besteht entgegen einer verbreiteten Vorstellung kein allgemeiner Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe am Erwerb des anderen Ehegatten», erklärt Heinrich Schürmann, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg. Das bedeutet: Den Zugewinnausgleich können Ehepartner untereinander regeln. «Nur wenn es Streit über die Höhe des Ausgleichsanspruchs gibt, kommt es zum gerichtlichen Verfahren», erklärt Schürmann, der auch Sprecher des Deutschen Familiengerichtstags in Brühl ist. Im Fall einer Scheidung kommt der Zugewinnausgleich dann zum Zu

Stuttgart (dpa/tmn) - Der Schritt war zwar klein, aber ein Signal: Im Dezember erhöhte die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die Leitzinsen von 0,25 auf 0,5 Prozent - zum ersten Mal seit langem. Manche Experten werteten diesen Schritt schon als Zinswende. In Europa bietet sich hingegen ein ganz anderes Bild: Hier hat die Europäische Zentralbank EZB im März den Leitzins im Euroraum auf null Prozent gesenkt. «Früher folgte die EZB den Zinsschritten ihrer amerikanischen Kollegen zuverlässig mit sechs bis neun Monaten Verzögerung», sagt Jan Holthusen, Anleiheexperte der DZ-Bank. «Das hat sich grundlegend geändert.» Das niedrige Zinsniveau bedeutet auch magere Renditen für Sparer. Denn für Einlagen auf Tagesgeldkonten oder für Festgelder gibt es nur wenig Zinsen. Und das wird sich in absehba