Geld und Recht

Bremen - Es wird wieder gebaut in Deutschland. Nicht zuletzt auch deshalb, weil es für viele Privatanleger attraktiver scheint, ihr Geld in Immobilien zu investieren, anstatt es bei historisch niedrigen Zinsen auf Tages- und Festgeldkonten zu lassen. Auch Offene Immobilienfonds sind beliebt, einzelne sogar so sehr, dass sie keine Gelder mehr von Anlegern annehmen können. Aber wie sinnvoll sind diese Fonds als Geldanlage für Kleinanleger? Was sind Offene Immobilienfonds? Es handelt sich um Investmentfonds. «Die Fondsgesellschaften investieren - wie der Name schon sagt - in Immobilien und erwirtschaften Renditen aus der Vermietung oder dem Verkauf von Immobilien», erklärt Annabel Oelmann, Vorstand der Verbraucherzentrale Bremen. «In der Regel investieren die Gesellschaften in Büroimmob

Potsdam - Kaufen Pauschalurlauber bei einem Ausflug etwa einen Teppich, können sie ihn unter Umständen im Nachhinein zurückgeben. Gehört die Shoppingtour zum Ausflugsprogramm der Pauschalreise, lässt sich der Kaufvertrag gegenüber dem Händler widerrufen. Nach Erhalt der Ware ist dies innerhalb von 14 Tagen möglich, informiert die Verbraucherzentrale Brandenburg. Das gilt auch, wenn ein deutscher Reiseveranstalter vor Ort eine Veranstaltung mit eigenen Flyern oder Katalogen bewirbt - etwa einen Ausflug in ein Teppichcenter oder in eine Schmuckmanufaktur. Denn dann gilt auch beispielsweise in der Türkei deutsches Recht. Innerhalb der EU müssen sich Urlauber keine Sorgen machen: In allen Mitgliedstaaten besteht ein einheitliches Widerrufsrecht mit einer Frist von 14 Tagen. Um sich abzusicher

Berlin - Die niedrigen Zinsen schrecken die Bundesbürger offenbar kaum. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von Cosmosdirekt haben 77 Prozent der Befragten ihre Anlage-Strategie nicht an die derzeitige Situation angepasst. Dagegen gaben nur 22 Prozent der Befragten an, ihr Sparverhalten geändert zu haben. Die niedrigen Leitzinsen machen es für Sparer schwer, Rendite zu erwirtschaften. Laut der unabhängigen FMH-Finanzberatung bekommen Kunden für Einlagen auf Tagesgeldkonten derzeit im Schnitt nur 0,24 Prozent Zinsen. Bei Festgeldern mit einer Laufzeit von 12 Monaten gibt es im Durchschnitt 0,28 Prozent Zinsen. Dennoch will die Mehrheit der Befragten bei ihrer Altersabsicherung kein Risiko eingehen: 76 Prozent nehmen lieber niedrige Zinsen in Kauf, wenn sie garantiert sin

München - Streiten sich Angehörige um die Bestattung eines Familienmitgliedes, ist der mutmaßliche Wunsch des Verstorbenen entscheidend. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichtes München hervor. Ausgehend von den Grundrechten der Menschenwürde müsse es einem Menschen grundsätzlich gestattet sein, über seine sterblichen Überreste selbst zu bestimmen. Im vorliegenden Fall war die Sache allerdings nicht ganz einfach: Ein 60 Jahre alter Münchner war gestorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Seine Frau wollte ihn in ihrem Heimatort in der Türkei beerdigen lassen, weil sie selbst einmal dort bestattet sein möchte. Die Mutter des Toten verbot ihrer Schwiegertochter jedoch per einstweiliger Verfügung, den Leichnam in die Türkei zu überführen. Sie begründete das damit, ihr Sohn, der zu Leb

Essen - Ist ein Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule angestellt, muss die Stadt für ihn die Sozialbeiträge zahlen. Das gilt auch, wenn er einen Honorarvertrag hat. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Der Fall: Der Musiklehrer war von 2011 bis 2014 an einer städtischen Musikschule auf Honorarbasis beschäftigt. Laut Vertrag handelte es sich um eine selbstständige Tätigkeit als freier Mitarbeiter. Der Mann arbeitete je nach Bedarf zwischen sieben und zwölf Stunden pro Woche. Grundlage für den Unterricht war laut Honorarvertrag das Lehrplanwerk des Verbandes deutscher Musikschulen. Auf Antrag des Musiklehrers forderte die Deutsche Rentenversicherung Bund, dass die Stadt Abgaben zur Sozialversicherung für ihn nachzahlen muss. Das Urteil (Az.: L 8 R 761/

Karlsruhe - Partnerbörsen im Internet müssen ihren Kunden auch die Kündigung online ermöglichen. Eine Klausel, die dazu nur Brief oder Fax erlaubt, benachteiligt die Verbraucher unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil entschied. Demnach geht es nicht, dass ein Dienst, bei dem von der Anmeldung bis zur Partnervermittlung alles rein online läuft, keine elektronische Kündigungsmöglichkeit anbietet. Dies berge die Gefahr, dass Verbraucher gegen ihren Willen weiter für den Dienst zahlen. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen den Betreiber von Elitepartner.de, der inzwischen seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert hat. Heute können Kunden «aus Sicherheitsgründen» zwar nicht per E-Mail, aber online über das Kundencenter kündigen (Az.: III

Berlin - Im Internet Ware bestellen, das geht einfach. Und wenn ein Paket anschließend seinen Empfänger erreichen soll, gehen die Paketdienste immer öfter auf die Wünsche ihrer Kunden ein. Für die Verbraucher wird die Zustellung dadurch bequemer, aber auch die Paketdienste profitieren. Sie müssen nur noch einmal zum Empfänger fahren, um Sendungen abzugeben. Wie die einzelnen Dienstleister vorgehen, wenn Ware über sie verschickt wird - hier ein Überblick: DPD: Der Paketdienstleister sagt dem Empfänger exakt voraus, wann er mit der Lieferung rechnen kann. «Das geschieht auf die Stunde genau», versichert DPD-Sprecher Peter Rey. Es heißt dann etwa: «Ihr Paket kommt heute zwischen 11.33 und 12.33 Uhr.» Diese Prognose präzisiert sich im Laufe der Zustellung sogar auf eine halbe Stunde. Empfän

Berlin - Kapitalanleger können die Verluste aus verfallenen Optionen steuermindernd geltend machen. Voraussetzung: Die Kaufoption hat sich anders als erwartet entwickelt und wurde am Ende der Laufzeit als wertlos aus dem Wertpapierdepot ausgebucht. Darauf macht Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler aufmerksam und verweist auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 16. Juni 2016. Das Ministerium reagierte damit auf drei Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (Az.: IX R 48/14; IX R 49/14 und IX R 50/14). Betroffene können von der neuen Verwaltungsanweisung profitieren. Denn: «Seit Juni wenden die Finanzämter diese Steuerspar-Urteile praktisch an», sagt Klocke. Anleger sollten die Anschaffungskosten aus den verfallenen Optionen beim Fiskus angeben. Dann ist eine Verrechnung der Verl

Karlsruhe - Anbieter einer Krankentagegeldversicherung dürfen vertraglich vereinbarte Leistungen wie den Tagessatz nicht einfach kürzen. Auch dann nicht, wenn der Versicherte weniger Einkommen als beim Vertragsabschluss hat - weil er etwa als Selbstständiger in einem Jahr weniger verdient. Versicherer können sich nicht mehr auf eine entsprechende Klausel in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen berufen. Denn sie ist unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil (Az.: IV ZR 44/15), wie der Bund der Versicherten berichtet. Im verhandelten Fall wollte sich ein selbstständiger Ofensetzer- und Fliesenlegermeister gegen Einkommenseinbußen im Krankheitsfall absichern. Er vereinbarte mit dem Versicherer einen Tagessatz von 100 Euro. Nachdem der Mann dem Versicherer einen Einkom

Heilbronn - Unter bestimmten Voraussetzungen können Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter verlangen, dass die Behörde Nachforderungen für Heizkosten bezahlt. Das gilt insbesondere, wenn im Haushalt ein Kind lebt und die Behörde den Wärmebedarf pauschal berechnet hat. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 15 AS 2759/12), wie die die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Der Fall: Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin zog nach der Trennung von ihrem Lebenspartner in eine rund 70 Quadratmeter große Wohnung. Der zweijährige Sohn lebte bei ihr. Die Räume wurden mit Öl geheizt, das Warmwasser über die Heizungsanlage aufbereitet. Aus der Abrechnung der Betriebskosten ergab sich für das Jahr 2011 eine Nachforderung von rund 730 Euro. Das Jobc