Geld und Recht

Berlin - Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf medizinischen Rehabilitationen: Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wurden Neuaufnahmen zur stationären Reha zwischenzeitlich ausgesetzt, erklärt die Deutsche Rentenversicherung Bund. Darüber hinaus mussten Reha-Maßnahmen von einigen Kliniken aufgrund behördlicher Maßnahmen vorzeitig beendet werden. Patienten konnten eine begonnene Reha auch auf eigenen Wunsch abbrechen. Für diese Fälle besteht die Möglichkeit, die Rehabilitation zu einem späteren Zeitpunkt vereinfacht neu zu beantragen. Hierfür hat die Deutsche Rentenversicherung das Formular G0101 entwickelt. Es handelt sich um einen Kurzantrag, der bundesweit verwendet werden kann. Das gilt auch für Fälle, in denen eine Kinder- und Jugend-Rehabilitation abgebroche

Hamburg - Die Corona-Pandemie sorgt bei vielen für finanzielle Engpässe. Privat Krankenversicherte haben aus diesem Grund oft Probleme, ihre Beiträge zu bezahlen. Versicherte sollten bei Zahlungsschwierigkeiten in jedem Fall frühzeitig das direkte Gespräch mit ihrem Versicherer suchen, der sie individuell beraten muss, erklärt der Bund der Versicherten (BdV) in Hamburg. Allerdings gibt es gesetzliche Erleichterungen für Betroffene: Versicherte können bei Zahlungsschwierigkeiten die Beiträge aussetzen, sofern sie wegen der Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Die Beiträge müssen aber nachgezahlt werden. Betroffene, die aufgrund der aktuellen Situation auf Sozialleistungen angewiesen sind und zum Beispiel Arbeitslosengeld II beziehen, sollten das dem Versicherer und

Münster - Die Kosten für einen Prozess wegen nachehelichen Unterhalts können als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Allerdings nur, wenn der Betroffene die Unterhaltszahlungen an ihn als sonstige Einkünfte versteuert. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Münster (AZ: 1 K 494/18 E). Als sich das Ehepaar scheiden ließ, stritt es sich unter anderem über die Unterhaltsansprüche der Frau. Das Amtsgericht verpflichtete den Mann zu monatlichen Zahlungen. Der Frau war die Summe zu gering, der Mann wollte gar nicht zahlen. Daher wandten sich beide gegen diese Entscheidung. Später gab es einen gerichtlichen Vergleich über die Unterhaltshöhe. Unterhaltszahlungen als sonstige Einkünf

Berlin - Schuldner sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig niedrigere Inkassogebühren zahlen müssen. Eine entsprechende Regelung beschloss das Kabinett. «Wer eine Rechnung übersieht, kann schnell in ein Inkassoverfahren geraten», erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die geforderten Gebühren stünden oft in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Aufwand und zur Höhe der Forderung. «Mit dem neuen Gesetz werden wir die Gebühren senken und damit dieser unfairen Praxis einen Riegel vorschieben.» Der Bundestag muss den Neuerungen noch zustimmen. Bei Forderungen zwischen 50 und 500 Euro, die laut Ministerium etwa 60 Prozent aller Fälle ausmachen, würden damit künftig noch 27 Euro fällig. Bislang werden durchschnittlich 59,40 Euro verlangt, wenn die Forderung auf das

Köln - Das Kölner Landgericht hat dem Online-Makler Check24 eines seiner zentralen Werbeversprechen verboten: die «Nirgendwo Günstiger Garantie». Die Richter halten das für irreführende Werbung, wie das Gericht mitteilte. Damit hat sich die HUK Coburg mit einer Klage gegen das Münchner Portal durchgesetzt. Die Versicherung argumentierte, es gebe sehr wohl günstigere Angebote. Das sieht die Handelskammer des Kölner Landgerichts ebenso. Allerdings ist das Urteil nicht rechtskräftig, Check24 kann nun in Berufung gehen. Die Kölner Richter nahmen die «Nirgendwo Günstiger Garantie» wörtlich und kamen zu dem Schluss, dass das Versprechen nicht stimmt: Tatsächlich kann das Vergleichsportal nach Einschätzung der Richter nur in achtzig Prozent der Fälle die günstigsten im Markt erhältlichen Tarife

Heidelberg - Die privaten Haushalte in Deutschland müssen weniger Geld für Energie aufwenden als noch vor einem Jahr. Die Kosten für Heizung, Strom und Sprit sanken auf Jahressicht um rund sechs Prozent, wie eine Analyse des Inernet-Vergleichsportals Verivox zeigt. Die Langzeit-Betrachtung vergleicht die Durchschnittskosten im März 2019 mit dem März 2020. Der starke Rückgang des Ölpreises im April ist darin nur zu einem Teil enthalten, machte sich aber bereits im März bemerkbar. «Mit dem Preisverfall an den Rohstoffmärkten sind die Energiekosten für private Verbraucher allein von Februar auf März um über fünf Prozent gesunken. Das ist der stärkste Rückgang, den wir auf Monatsbasis bisher beobachten konnten», sagte Valerian Vogel, Energieexperte bei Verivox. Insgesamt lagen die durchschni

Berlin - Wenn Kurse oder Veranstaltungen wegen der Corona-Krise ausfallen, sollen Verbraucher nach dem Willen der Bundesregierung mit Gutscheinen entschädigt werden. Das soll Betreiber vor hohen Rückzahlungen bewahren. Doch viele Anbieter warten die Neuregelung gar nicht ab. - Fitnessstudios Trainieren im Fitnessstudio wird auf absehbare Zeit nicht möglich sein, die Studios müssen ihre Mitarbeiter aber trotzdem bezahlen - zumindest, wenn diese fest angestellt und keine freien Trainer sind. Vor allem die großen Ketten wie McFit und Fitness First bieten ihren Mitgliedern deshalb an, die Zeit der Schließung an die normale Vertragslaufzeit anzuhängen und währenddessen beitragsfrei zu trainieren. Bei einigen kann man stattdessen auch Trainingsgutscheine für Freunde, Personal Trainings oder an

Berlin - Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland sollen im Sommer wieder spürbar mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine kräftige Rentenanhebung zum 1. Juli beschlossen. Nach einer Verordnung von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) steigt die Rente in Westdeutschland um 3,45 Prozent, in den neuen Bundesländern um 4,20 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an. Eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, soll sich demnach um 34,50 Euro erhöhen, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 42,00 Euro. Die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft sind in den Festlegungen noch nicht berücksichtigt worden. Auf die nun anstehende Rentenerhöhung hat dies demnach keine Auswirkungen. Der Bundesrat muss der Erhöhung no

Bonn - Wer Pakete und sonstige Post in Länder außerhalb Europas verschicken will, muss je nach Zielland derzeit mit Problemen rechnen. Bei solchen Sendungen komme es derzeit zu «spürbaren Beeinträchtigungen», heißt es in einem Bericht der Bundesnetzagentur für eine Beiratssitzung Anfang Mai. Gründe seien etwa ein Annahmestopp verschiedener Länder, mangelnde Flugkapazitäten und Grenzkontrollen. «Das globale Postnetz ist nach Angaben des Weltpostvereins kollabiert», heißt es in dem Überblick über die Arbeit der Agentur. In Deutschland sei der Versand von Paketen und Briefen dagegen «grundsätzlich gewährleistet». Die Deutsche Post weise auf «massive Einschränkungen» des internationalen Warenversands hin, heißt es in dem Bericht weiter. «Die Entgelte für den Paketversand in die USA erhöhen s

Berlin/Bremen - Immobilieneigentümer sollten sich vor dem Ablauf der Zinsbindung für ihren Kredit frühzeitig nach einer Anschlussfinanzierung umsehen. Das gelte in Zeiten der Corona-Krise ganz besonders, schreibt die Stiftung Warentest in ihrer Zeitschrift «Finanztest» (Ausgabe 5/2020). Die Pandemie habe bei den Zinsen für Immobilienkredite für überdurchschnittliche Schwankungen gesorgt. Derzeit könnten die Bedingungen für eine Immobilienfinanzierung jedoch kaum besser sein. Während Hauseigentümer in den vergangenen Jahren noch Zinsen bis zu fünf Prozent auf ihr Darlehen zahlen mussten, bieten einige Banken derzeit Immobilienkredite für weniger als ein Prozent an. «Wenn die Zinsen niedrig sind, ist das natürlich eine gute Gelegenheit», betont auch der Verband Privater Bauherren (VPB). «