Geld und Recht

Stuttgart - Viele Banken und Sparkassen haben Sparer mit langfristigen Zinsversprechen geworben. Doch in den Verträgen wurden unzulässige Zinsanpassungsklauseln verwendet. Das heißt: Sparer bekamen in vielen Fällen zu wenig Geld gutgeschrieben. «Im Schnitt geht es um zwei- bis dreitausend Euro je Sparvertrag», erklärt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Gespräch mit dem dpa-Themendienst. Was genau ist das Problem in den Verträgen? Niels Nauhauser: Zahlreiche Banken haben in der Vergangenheit rechtswidrige Klauseln zur Zinsanpassung in ihre Sparverträge oder Riester-Banksparpläne geschrieben und die Zinsen einseitig regelmäßig nach unten angepasst. Dadurch haben Verbraucher zu wenig Zinsen erhalten. Viele Verbraucher wandten sich an ihre Verbraucherzentrale v

Düsseldorf - Keine Bestellungen, kaum Kunden, wegbrechende Aufträge - für viele Unternehmen ist die Corona-Krise eine Herausforderung. Gerät eine Aktiengesellschaft in Schwierigkeiten, sind das für Aktionäre meist keine guten Nachrichten. «In der Regel machen Anteilseigner bei einer Insolvenz ihres Unternehmens Verluste», erklärt Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). «Das ist das unternehmerische Risiko, das Aktionäre leider auch in einer solchen Situation tragen.» Wie hoch der Verlust ist, hängt davon ab, ob es Aussicht auf Erholung gibt. Vereinfacht gesagt gibt es zwei Szenarien: Das Unternehmen ist überschuldet, sprich: Die Kredite übersteigen das zur Verfügung stehende Vermögen. Oder die betroffene Gesellschaft hat massive Liquiditätsprobleme. Da

Frankfurt/Main - Mobilfunkkunden steht auch bei kleineren Preiserhöhungen ein Widerspruchsrecht zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt kassierte mit einem Urteil (Az.: 1 U 46/19) einen Passus aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters Drillisch Online. Dieser wollte den Kunden den Widerspruch erst ab einer «wesentlichen» Erhöhung von mehr als 5 Prozent zugestehen. Das Gericht gab der Klage eines Kunden gegen die Bestimmung statt und stützte sich dabei auf die EU-Richtlinie Universaldienste. Danach komme es nicht darauf an, ob die Preiserhöhung «wesentlich» sei. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und wurde wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zur Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. Fotocredits: Andrea Warnecke (dpa)

Düsseldorf - Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Zustellung von Paketen. Um eine Infektion mit dem Corona-Erreger zu vermeiden, haben Paketdienstleister ihre Liefergepflogenheiten umgestellt. Päckchen und Pakete sollen möglichst kontaktlos zugestellt werden. Allerdings dürfen die Sendungen nicht einfach im Hausflur oder im Garten abgestellt werden, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Auch bei kontaktloser Übergabe müssten die Paketzusteller dafür sorgen, dass Pakete unter Aufsicht zugestellt werden. Bei Verlust oder Beschädigung der bestellten Ware bleiben Empfänger sonst auf dem Schaden sitzen Abstellerlaubnis erteilen Eine Möglichkeit, den persönlichen Kontakt mit Paketboten ganz zu umgehen, ist, eine Abstellerlaubnis zu erteilen. Bei einigen Paketlieferdiensten können

Berlin - Beschäftigte können aufgrund der derzeit oft außergewöhnlichen Arbeitsbelastung einen steuerfreien Bonus bekommen. Bis zu 1500 Euro dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten auszahlen. «Diese Regelung gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer», erklärt Erich Nöll, Geschäftsführer und Rechtsanwalt beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine in Berlin. Nicht nur Arbeitnehmer im Gesundheitswesen oder Einzelhandel können diesen Bonus aufgrund der besonderen Arbeitsbelastung während der Corona-Pandemie erhalten. Arbeitgeber können den Bonus auch bezahlen, um zum Beispiel die engagierte Arbeit ihrer Mitarbeiter im Homeoffice bei gleichzeitiger Kinderbetreuung wertzuschätzen. Selbst Arbeitnehmer, die gerade gar nicht arbeiten können, weil das Restaurant geschlossen ist, dürfen diesen steuer

Köln - Welche besondere Rolle der Fußball im Leben vieler Menschen einnimmt, kann man derzeit gut am Umgang der Bundesligaclubs mit bereits verkauften Eintrittskarten ablesen. Da die Saison - wenn überhaupt - nur noch vor leeren Rängen zu Ende gespielt werden kann, stellt sich für die Vereine von München bis Paderborn die Frage: Wie gehen wir mit Erstattungsforderungen der Fans um? Neben einer einfachen Rückzahlung des Geldes bieten zahlreiche Clubs ihren Anhängern einen Verzicht und damit die direkte finanzielle Unterstützung des Vereins an - sie setzen auf die emotionale Bindung ihrer Fans an den Club. In anderen Branchen wäre so etwas wohl nur schwer vorstellbar. «Stellen Sie sich mal vor, Sie kriegen von Ihrem Friseursalon, wo Sie einen Termin gebucht haben jetzt in der Zeit, in der

Frankfurt/Main - Europas Währungshüter sehen kein erhöhtes Ansteckungsrisiko durch Banknoten mit dem neuartigen Coronavirus. Die Ergebnisse von Laboren, mit denen die Europäische Zentralbank (EZB) zusammenarbeite, deuteten darauf hin, «dass auf Oberflächen wie etwa Plastik in den ersten Stunden 10 bis 100 Mal so viele Viren überleben wie auf unseren Banknoten», schrieb EZB-Direktor Fabio Panetta in einem Artikel, der in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde, darunter in der «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Aus anderen Analysen gehe hervor, dass poröse Oberflächen von Baumwollbanknoten das Virus deutlich schlechter übertragen würden als glatte Oberflächen wie Kunststoff. «Im Vergleich zu anderen Oberflächen, mit denen die Menschen tagtäglich in Berührung kommen, geht von

Berlin - Ehegatten setzen sich in Testamenten oft zunächst gegenseitig als Erben ein und bestimmen dann Schlusserben. In den Regelungen zum Schlusserben findet sich oft die Formulierung «nach unserem gemeinsamen Tode». Ein neues Urteil zeigt: Gemeinsamer Tod heißt nicht notwendigerweise gleichzeitiger Todeszeitpunkt, entschied das Kammergericht Berlin (Az.: 6 W 45/19), wie die Zeitschrift «NJW-Spezial» (Heft 8, 2020) berichtet. In dem verhandelten Fall hatte sich ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt. Im Falle des «gemeinsamen Todes» sollte das Patenkind des Ehemannes Alleinerbe werden. Der Mann starb 2011, die Frau 2017. Das Patenkind beantragte einen Alleinerbschein. Allerdings wollten mehrere Geschwister der Ehefrau einen Erbschein auf geset

Düsseldorf - Für viele Anleger waren die vergangenen Wochen nervenaufreibend. Die Kurse an den Börsen rauschten nach unten. Ein Grund dafür war die Corona-Pandemie. Viele Anleger mussten hohe Buchverluste hinnehmen. Mitte Februar stand der deutsche Leitindex DAX noch bei über 13 750 Punkten, zwischendurch fiel er um rund 40 Prozent - auf unter 8500 Punkte. «Insgesamt verlor der DAX im ersten Quartal 2020 rund 25 Prozent», sagt Thomas Strelow von der Börse Düsseldorf. Auch an US-Börsen gab es starke Schwankungen: Beim Dow Jones fiel der Kurs im ersten Quartal um fast 23 Prozent. Da stellt sich die Frage: Können sich Anleger vor solchen Kurseinbrüchen schützen? Ja, sagt Börsenprofi Strelow: zum Beispiel mit einer Stop-loss-Order. Was ist eine Stop-loss-Order genau? «Eine Stop-loss-Order

Berlin - Die Deutsche Rentenversicherung unterstützt Verbraucher bei der individuellen Planung ihrer Altersvorsorge. In den bundesweiten Auskunfts- und Beratungsstellen der Rentenversicherung informieren die Mitarbeiter kostenlos zu den bestehenden Möglichkeiten, erklärt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin. Die Voraussetzungen für den Aufbau eines zusätzlichen Alterseinkommens sind individuell sehr verschieden. Es ist daher wichtig, im Einzelfall die beste Kombination aus unterschiedlichen Vorsorgeformen zu finden. Das bedeutet zum Beispiel, sich mit einer Riester- oder Rürup-Rente oder der betrieblichen Vorsorge finanziell für den Ruhestand zu wappnen. Im persönlichen Gespräch wird darüber hinaus der Status quo der bisherigen Altersvorsorge festgestellt. Die Berater erklären,