Sind Eurobonds die Lösung? Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker möchte Gesamtanleihen für alle europäischen Länder einführen, um den europäischen Finanzmarkt zu stützen. Die gute, alte D-Mark – Finanzwissenschaftler Stefan Homburg würde einfach den Euro abschaffen.
Die Idee gibt es seit den 80er Jahren. Eurobonds sind Emissionen von Anleihen an jeweils andere Länder. Daraus ergibt sich ein gemeinschaftliches Haftungsrisiko, aber auch Konjunkturstabilität. Juncker möchte damit Spekulationen stoppen, die zu Lasten des Euro gehen. Inzwischen hat er den Vorschlag jedoch zurückgezogen; zu viele Staaten lehnten ab. Der Vorschlag hat aber auch Zuspruch erhalten.
Gedanke hinter den Eurobonds
Anfang März 2010 schloss sich auch der ehemalige Kommissar für Wirtschaft und Währung Joaquín Almunia dem Vorschlag an. Der Vorteil ist, dass kleinere Staaten Hilfe von außen erhalten. Das stabilisiert den europäischen Bund in finanzieller Hinsicht zunächst.
Juncker war von seinem Vorschlag überzeugt, hielt ihn für zukunftsweisend. Nach einer Aussprache mit Angela Merkel sagte er, der Streit sei niedergelegt. Man habe grundsätzlich das gemeinsame Ziel, dauerhafte Lösungen finden zu wollen.
In der SPD herrschte eine Meinungsverschiedenheit, diese schwang später in eine Zustimmung mit Vorbehalten um. Steinmeier sagte, Eurobonds seien ein Werkzeug, aber keine Politik.
Contra Eurobonds
Lieber weitet man den Euro-Rettungsschirm aus. Das Fondspaket in Höhe von 750 Milliarden Euro soll ersetzt werden durch einen unbegrenzten Rettungsschirm, in dessen Rahmen private Gläubiger nur zur Kasse gebeten werden. Reicht es nicht aus, muss der insolvent gehende Staat mit den Gläubigern eine Restrukturierung aushandeln.
Gegen den Eurobonds sprachen sich auch Österreich und die Schweiz aus. Man glaubt nicht daran, dass die gemeinsamen Anleihen Risikokandidaten wie Spanien, Italien oder Portugal auffangen könnten. Wenn diese insolvent gingen, müssten die stabilen Staaten dafür haften. Es gehe nicht an, dass sich starke Staaten wie Deutschland nach unten anpassen müssten – eine Tendenz, die in der EU nicht nur in finanziellen Fragen auffällt. Außerdem, betonte Merkel, nähmen die gemeinsamen Anleihen vor allem den kleinen Staaten den Anreiz zu sparen.
Weg aus der Finanzkrise – braucht es mehr als einen Rettungsschirm?
Eurobonds sollen schwache Staaten also in falscher Sicherheit wiegen, anstatt die Daumenschrauben anzukurbeln? Um die gegenwärtigen Finanzprobleme zu lösen, soll der Rettungsschirm tatsächlich besser geeignet sein.
Das vielleicht größte Manko in der Misere können wohl beide Methoden nicht ausgleichen: Fürs Sparen fehlen überhaupt positive Anreize. In der Sparnot gibt es keine attraktiven Optionen, sondern nur die negative Motivation, der Sparnot zu entkommen. Was nicht unterm Rettungsschirm auftaucht, ist ein Zugpferd. Die selbstverschuldete Notwendigkeit zur Wiederherstellung der Liquidität ist nicht gerade eine Idealvorstellung, die Anreize schafft.
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